Klassenkämpferischer/antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo
1. Mai 2013 – 10:30 Uhr – Spielbudenplatz – Hamburg
Über Europa fegt eine Welle sozialer Kürzungen hinweg. Im Zuge der
EU-Krisenpolitik sind brutale Sparprogramme konzipiert worden, die vor
allem Südeuropa betreffen. Und dort insbesondere Menschen mit geringem
Einkommen, allen voran Jugendliche. Die Troika aus EU-Kommission,
Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF)
sorgt dafür, dass Löhne drastisch gesenkt, das Renteneintrittsalter
erhöht und massiver Sozialabbau betrieben werden. Mit den Spardiktaten
sollen die Kosten der Krise ein weiteres Mal auf die lohnabhängige
Klasse abgewälzt werden. Doch auch der Widerstand wächst, viele Menschen
lassen sich das nicht mehr gefallen und wehren sich. Die Zumutungen des
Kapitalismus sind nicht unwidersprochen!
Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!
In Deutschland wurde mit der Agenda 2010 und Hartz IV schon vor Jahren
ein weitreichender Niedriglohnsektor etabliert. Im Unterschied zu
anderen EU-Ländern sind die Reallöhne bereits vor der Krise deutlich
gesunken. Das deutsche Kapital nutzte seinen Vorteil in der
Standortkonkurrenz und sicherte sich Absatzmärkte in der Euro-Zone. Der
„Exportweltmeister Deutschland“ walzte mit seinen Waren zunächst
Südeuropa platt und exportierte die Krise gleich hinterher. Deutschland
ist nicht nur Gewinner, sondern auch Verursacher der Krise. Aber auch
hier nimmt der Druck auf Lohnabhängige seit Jahren zu. Die Verramschung
und Prekarisierung der Lohnarbeit setzen sich zunehmend durch: Sinkende
Reallöhne, entgrenzte Arbeitszeiten, Leiharbeit, Zwang zu Flexibilität
und Mobilität sowie wachsende Belastungen während der Arbeit bestimmen
den Alltag. Zufrieden sind einzig die Unternehmen, die ihre Profite auf
Kosten der Belegschaften sanieren konnten. Von der Kita, Schule und Uni,
der Erwerbsarbeit bis zur Rente ist unser Leben der Profitmaximierung
untergeordnet. Die Verwertung von Kapital ist im Kapitalismus alles. Die
Menschen gelten allein als Kostenfaktoren, Arbeitskräfte oder
Konsumenten. Der absolute Großteil muss die eigene Arbeitskraft täglich
verkaufen, während sehr Wenige über Produktionsmittel verfügen –
Klassengesellschaft eben. Wir arbeiten für die Profite der Unternehmen
und müssen mit dem Lohn unser Dasein bestreiten. Die ständigen Angriffe
von Staat und Kapital auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen sind
dabei fester Bestandteil der Ordnung. Die gesellschaftlichen
Verhältnisse sind und bleiben umkämpft.
Wir holen zurück, was uns gehört!
Welche verheerenden sozialen Folgen der Kapitalismus – insbesondere in
Krisenzeiten – hat, sehen wir an der Verarmungspolitik in Südeuropa. In
Spanien sind mittlerweile 55 Prozent der Jugendlichen erwerbslos, in
Griechenland sogar über 60 Prozent. Wenn hierzulande in rassistischer
Manier gegen „faule Griechen“ und „Krisenverlierer“ gehetzt wird, ist
das nichts anderes als Standortnationalismus, der die Beschäftigten,
Erwerbslosen und Prekären verschiedener Länder gegeneinander
auszuspielen versucht. Ein grenzüberschreitendes, solidarisches Handeln
der Betroffenen soll so verhindert werden. Denn in Griechenland, Spanien
oder Portugal demonstrieren Tausende auf den Straßen, versammeln sich
auf öffentlichen Plätzen, streiken im Betrieb und fangen an, Widerstand
zu organisieren. Die Generalstreiks, Massenproteste, Verhinderungen von
Zwangsräumungen und die Besetzungen von Plätzen, Häusern und Betrieben
sind ein ermutigendes Signal in einer scheinbar ausweglosen Lage.
In Deutschland entwickeln sich Proteste und Widerstand nur
zögerlich. Nicht zuletzt die zurückhaltenden Lohnforderungen der
Gewerkschaften kommen dem Kapital äußerst recht. Mit der
Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Gewerkschaften propagiert
der DGB ein vermeintlich gemeinsames Interesse am Standort, von einer
kämpferischen Praxis kann nur selten die Rede sein. Dabei weht den
Lohnabhängigen auch hier längst wieder der raue Wind des Kapitalismus
ins Gesicht. Es gibt aber auch Beispiele, dass es anders geht: Bei dem
Verpackungshersteller Neupack in Hamburg und Rotenburg (Wümme) streiken
die Beschäftigten seit dem 1. November 2012 für höhere Löhne und bessere
Arbeitsbedingungen durch einen Tarifvertrag. Ihr Kampf ist mittlerweile
zu einem Symbol geworden, dass Widerstand machbar ist. Im Einzelhandel,
am Flughafen oder im Öffentlichen Dienst liefen und laufen
Arbeitskämpfe – auch in Hamburg. Für ein solidarisches und
entschlossenes Handeln ist die gegenseitige Unterstützung von sozialen
Kämpfen und Streiks, über die Grenzen von Branchen und Ländern hinweg,
eine wichtige Voraussetzung.
Make capitalism history
Das kapitalistische Wirtschaftsmodell basiert auf globaler Ausbeutung
und bringt notwendig Armut, soziale Spaltung und Kriege hervor. Deshalb
gehört es abgeschafft! Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der
Arbeiter_innen, gehen weltweit Millionen Menschen für ein besseres Leben
auf die Straße. Mit einem eigenständigen Block auf der
Gewerkschaftsdemo wollen wir zeigen, dass es uns um Alles geht. Wir
wollen nicht nur hier und da ein bisschen mehr Lohn oder bessere
Arbeitsbedingungen, sondern eine grundlegend andere Gesellschaft! Wir
erteilen jeder nationalistischen Standortlogik – auf die sich viel zu
oft auch die deutschen Gewerkschaften einlassen – eine klare Absage.
Unsere internationale Solidarität gilt den Kämpfen in Südeuropa, die
sich gegen die europäische Krisenpolitik richten.
Wir unterstützen Initiativen, die Konkurrenz- und
Spaltungsverhältnisse überwinden wollen und für bessere Lebens- und
Arbeitsbedingungen kämpfen: Ob in den Gewerkschaften, sozialen
Bewegungen oder an der Basis im Betrieb, Stadtteil oder in Schule und
Uni. Wo immer es möglich ist, sollten wir unsere Kämpfe vernetzen, uns
organisieren und kollektiv handeln. Um eine Gesellschaft ohne Ausbeutung
und Unterdrückung erkämpfen zu können, müssen wir alle lernen, unsere
Angelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen. Darum setzen wir auf
Selbstorganisierung und Selbstermächtigung, statt unsere Interessen an
Staat und Institutionen zu delegieren. Nur so lassen sich Klassenkämpfe
hin zu Alternativen zum Kapitalismus entwickeln.
Wer Lust hat und zeit hat hiernochmal die Daten:
10:30 Spielbudenplatz Hamburg!
Quelle: http://www.antifa.de/cms/